Aktuelle Situation in der NNSC
Divisionär Ivo Burgener, Schweizer Delegationschef der Neutralen Überwachungskommission in Korea (NNSC) seit Juli 2022, warnt vor einer zunehmend fragilen Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel. Gerade wegen der erhöhten Spannungen und gegenseitigen provokativen Manöver der beiden Koreas bleibt die NNSC eine entscheidende neutrale Instanz zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstandsabkommens. Im Interview betont er die Bedeutung der Kommission in diesem komplexen geopolitischen Umfeld.
Text Sandra Stewart, Kommunikation SWISSINT, sprach mit Divisionär Ivo Burgener, Delegationschef der NNSC in Südkorea
Herr Divisionär, Sie sind nun seit mehr als zwei Jahren vor Ort. Hat sich die Lage in dieser Zeitspanne verändert?
Leider ist seit meiner Ankunft auf der koreanischen Halbinsel eine stetige Erosion der Sicherheitslage zu beobachten. Auf beiden Seiten wird sowohl militärtechnisch als auch rhetorisch weiter massiv aufgerüstet und der Konflikt in der Ukraine wirft durch die unterschiedlichen strategischen Loyalitäten der beiden koreanischen Staaten ebenfalls hier seine Schatten. Positiv hingegen ist festzustellen, dass zumindest auf der koreanischen Halbinsel eine Art militärisches Gleichgewicht herrscht, welches keiner der beiden Seiten wirklich offensive Aktionen erlaubt.
Wie wirkt sich die veränderte Lage auf die Aufgaben der NNSC aus?
Mit der Aufkündigung des zwischen den beiden koreanischen Staaten abgeschlossenen «Comprehensive Military Agreement» (CMA) hat das Waffenstillstandsabkommen als einziges, für die ganze Halbinsel gültiges und effektiv funktionierendes Vertragswerk wieder an Bedeutung gewonnen. Damit ist die Rolle der NNSC innerhalb des Waffenstillstandsgefüges zunehmend wichtiger geworden. Das CMA, welches im Zuge der interkoreanischen Annäherung im Jahre 2018 zwischen Nord- und Südkorea abgeschlossen wurde, beinhaltete ein breites Spektrum an konkreten, vertrauensbildenden Massnahmen. Es konnte einerseits als Ergänzung, potentiell sogar als Ablösung des Waffenstillstandsabkommens angesehen werden. Das Abkommen wurde jedoch nur zögerlich und auch nur in einzelnen Bereichen umgesetzt. Im Zusammenhang mit der Lancierung eines nordkoreanischen Satelliten im vergangenen Jahr und der südkoreanischen Reaktion darauf wurde das Abkommen aufgekündigt und die wenigen umgesetzten vertrauensbildenden Massnahmen wurden rückgängig gemacht.
Südkoreanische Aktivisten liessen kürzlich Ballons nach Nordkorea fliegen, die mit Flugblättern gefüllt waren, die zum Sturz des Regimes aufriefen. Daraufhin liess Nordkorea mit Abfall gefüllte Luftballons nach Südkorea fliegen. Haben Sie etwas davon mitbekommen? Führte dieses Ereignis zu einer veränderten Lage?
Persönlich habe ich von diesen Aktionen nichts mitbekommen. Zwar handelt es sich dabei um gegenseitige Provokationen und Waffenstillstandsverletzungen, solange sich die Spannungen jedoch nur auf dem Niveau von Ballonen entlädt, kann man bis zu einem gewissen Grad beruhigt sein. Fundamental hat sich die Lage mit diesen Aktionen jedenfalls nicht geändert.
Welches sind die Hauptaufgaben der NNSC?
Alle Aktivitäten der NNSC zielen darauf das Waffenstillstandsabkommen zu unterstützen und stärken. Zurzeit besteht dies vorwiegend in der Beobachtung von Inspektionen und Untersuchungen in der demilitarisierten Zone (DMZ), der Vermittlung von Wissen über den Waffenstillstand in militärischen, politischen und diplomatischen Kreisen sowie in der Beobachtung von strategischen Manövern auf der koreanischen Halbinsel. Während die Beobachtungstätigkeiten in der DMZ eher operationeller Natur sind, betreffen die Beobachtungen von Manövern die strategische Ebene. Gegenwärtig finden auf der koreanischen Halbinsel jährlich zwei grosse kombinierte amerikanisch-südkoreanische Manöver statt – jeweils im Frühling und im Sommer. Dabei sind alle Teilstreitkräfte und teilweise auch die zivilen Behörden involviert. Die NNSC hat Einblick in alle Aspekte dieser Manöver und beurteilt diese sodann im Hinblick auf ihren grundlegend defensiven Charakter sowie ihre Vereinbarkeit mit dem Waffenstillstandsabkommen. In einem Schlussbericht zuhanden des Oberkommandierenden fasst die NNSC ihre Erkenntnisse zusammen und formuliert aus ihrer neutralen Sicht Verbesserungsvorschläge im Sinne des Waffenstillstandsabkommens.
Welches ist aktuell die grösste Herausforderung, die es zu bewältigen gilt?
Die koreanische Halbinsel liegt auf einer der grossen geopolitischen Verwerfungslinien dieser Welt und alle involvierten Parteien sind sowohl militärisch als auch emotionell entsprechend stark engagiert. Die Aufrechterhaltung einer nüchternen und neutralen Haltung stellt in dieser hoch aufgeladenen Atmosphäre eine tägliche Herausforderung für die Angehörigen der NNSC dar.
