Stationierungskonzept: Parlament stützt Randregionen
Wenn immer möglich sollen in den Städten und nicht auf dem Land militärische Anlagen geschlossen werden. Nach dem Bundesrat und dem Nationalrat unterstützt nun auch der Ständerat eine entsprechende Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung des künftigen Stationierungskonzeptes der Armee die regionalpolitischen Prioritäten so zu legen, dass der vorgesehene Rückbau von militärischen Aktivitäten primär in städtischen Zentren stattfindet. Dies verlangt Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, LU) in ihrer Motion «Stationierungskonzept der Armee im Interesse von Stadt und Land». Sie begründet dies damit, das in den Städten auf Militärarealen Wohnraum und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. In peripheren Regionen hingegen sei dies meist schwierig. Der Nationalrat hat die Motion bereits im September 2013 angenommen. Die kleine Kammer folgte nun ohne Diskussionen.
Der Bundesrat unterstütz die Motion ebenfalls. Dies mit dem Vorbehalt, dass die militärischen Bedürfnisse abgedeckt würden und die betriebswirtschaftliche Effizienz gegeben sei.