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Einsicht in amtliche Dokumente

Öffentlichkeitsprinzip 

Jedermann kann den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Armee bzw. des Bereichs Verteidigung ohne Angabe von Gründen verlangen. Dieser erleichterte Zugang gilt nur für amtliche Dokumente, die nach dem 1. Juli 2006 erstellt worden sind (Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes, SR 152.3).


Das Zugänglichkeitsprinzip erfährt eine Reihe von Ausnahmen, z.B.

  • wenn die freie Meinungs- und Willensbildung des VBS beeinträchtigt werden könnte,
  • wenn die innere oder äussere Sicherheit gefährdet werden könnte,
  • wenn durch die Offenlegung der gewünschten Dokumente die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann,
  • wenn es sich um ein Dokument des Mitberichtsverfahrens handelt,
  • wenn es sich um ein Dokument aus einem administrativen oder politischen Entscheidverfahren handelt, bei dem der Entscheid noch pendent ist.

Gesuchstellung

Die Zugangsgesuche sind mit einem Zugangsgesuch schriftlich oder elektronisch an die folgende Stelle zu richten:

Kommunikation Verteidigung
Bundeshaus Ost
3003 Bern

Kosten

  • Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist grundsätzlich kostenlos.  
  • Erfordert die Bearbeitung des Zugangsgesuchs durch die Behörde mehr als 8 Stunden Arbeitsaufwand, so kann ausnahmsweise eine Gebühr erhoben werden.
  • Übersteigt die Gebühr voraussichtlich CHF 100.–, erfolgt eine vorgängige Anfrage an den Gesuchsteller, ob er das Gesuch aufrecht erhalte.


Kommunikation Verteidigung Bundeshaus Ost
CH-3003 Bern
Tel.
+41 58 464 48 08

E-Mail