Einsicht in amtliche Dokumente
Öffentlichkeitsprinzip
Jedermann kann den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Armee bzw. des Bereichs Verteidigung ohne Angabe von Gründen verlangen. Dieser erleichterte Zugang gilt nur für amtliche Dokumente, die nach dem 1. Juli 2006 erstellt worden sind (Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes, SR 152.3).
Das Zugänglichkeitsprinzip erfährt eine Reihe von Ausnahmen, z.B.
- wenn die freie Meinungs- und Willensbildung des VBS beeinträchtigt werden könnte,
- wenn die innere oder äussere Sicherheit gefährdet werden könnte,
- wenn durch die Offenlegung der gewünschten Dokumente die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann,
- wenn es sich um ein Dokument des Mitberichtsverfahrens handelt,
- wenn es sich um ein Dokument aus einem administrativen oder politischen Entscheidverfahren handelt, bei dem der Entscheid noch pendent ist.
Kosten
- Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist grundsätzlich kostenlos.
- Erfordert die Bearbeitung des Zugangsgesuchs durch die Behörde mehr als 8 Stunden Arbeitsaufwand, so kann ausnahmsweise eine Gebühr erhoben werden.
- Übersteigt die Gebühr voraussichtlich CHF 100.–, erfolgt eine vorgängige Anfrage an den Gesuchsteller, ob er das Gesuch aufrecht erhalte.
Gesuchstellung
Öffentlich zugängliche Dokumente
Gemäss den Weisungen des VBS über die Umsetzung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip publiziert das Generalsekretariat VBS seit November 2023 seine amtlichen Dokumente, zu denen auf Gesuch hin Zugang gewährt wurde. Die Publikation solcher Dokumente erfolgt nach einer Karenzfrist von mindestens 20 Kalendertagen, bei Bedarf aber auch schon vorher oder auf Antrag später.
Die Aufschaltung der amtlichen Dokumente erfolgt in der gleichen Form, wie diese Dokumente der antragstellenden Person bereits zugänglich gemacht wurden, das heisst gegebenenfalls in geschwärzter Form (z.B. zum Schutz von Personendaten).
2025
2024
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