Präsenz von Offizieren am UNO-Hauptquartier ist wichtig
Die Vertretung der Schweizer Interessen im UNO-Hauptquartier obliegt dem EDA, das zu diesem Zweck eine diplomatische Mission in New York unterhält. Viele Dossiers haben jedoch eine militärische Dimension, weshalb ein Militärberater aus dem Bereich Internationale Beziehungen Verteidigung (IB V) in der Mission eingesetzt ist, wo er sich hauptsächlich mit den Themen Friedensförderung und Abrüstung befasst.
Text Oberst Marc Alain Stritt, ehemaliger Senior Militärberater in der ständigen Mission der Schweiz bei der UNO in New York
Am 9. Juni 2022 wurde die Schweiz zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrats für die Jahre 2023/2024 gewählt. Dieses Gremium besteht aus 15 Mitgliedstaaten, darunter fünf ständige Mitglieder (China, Frankreich, Russland, USA, Grossbritannien) und zehn Staaten, die für eine Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und seine Beschlüsse sind für alle UNO-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Im Hinblick auf den Schweizer Sitz hatte das VBS auf Antrag des EDA die Zahl seiner Militärberater in New York für diese Zeitperiode von einem auf drei erhöht. Zudem hatte es in Bern ein Team für die «Koordination der Sicherheitsratsangelegenheiten» eingerichtet, das die Positionen des VBS festlegt und mit dem EDA koordiniert, sowie ein Team «Mandate», das die friedensfördernden Missionen und ihre Mandate analysiert sowie die Verbindung zu den Nachrichtendiensten sicherstellt.
Enge Zusammenarbeit zwischen VBS und EDA
Jede UNO-Mission wird vom Sicherheitsrat genehmigt, der ihre Mandate jährlich überprüft. Die Hauptaufgabe der Militärberater besteht darin die Leistung der friedensfördernden Missionen zu analysieren und gegebenenfalls Anpassungen der Mandate bei den Verlängerungsverhandlungen vorzuschlagen. Für jede dieser Missionen wurde ein Tandem aus einer Diplomatin/ einem Diplomaten und einem Militärberater gebildet, um die diplomatischen und politischen Entwicklungen einerseits sowie die militärischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen andererseits zu analysieren. Diese gemeinsame Analyse hat sehr gut funktioniert und die Zusammenarbeit zwischen dem EDA und dem VBS war in den vergangenen zwei Jahren so intensiv und eng wie noch nie.
Kontakt zu Militärvertretern der ständigen Sicherheitsratsmitglieder
Der Militärstabsausschuss (Military Staff Committee=MSC) ist ein Nebenorgan des Sicherheitsrats. Er ist in der Charta (Art. 47) erwähnt und wurde im Januar 1946 durch die allererste Resolution des Sicherheitsrats formell eingerichtet. Ursprünglich setzte sich der MSC aus den Stabschefs der Streitkräfte der fünf ständigen Mitglieder zusammen. Heute bildet er ein hervorragendes Forum für den Informationsaustausch über die Wahrung des Friedens und die weltweite Sicherheits- und Militärlage. Vor allem ermöglicht er einen direkten und regelmässigen Zugang zu den Militärvertretern der ständigen Mitglieder, die für die Ausarbeitung der Resolutionen zur Verlängerung der Missionen zuständig sind.
Zusätzliche Tätigkeitsbereiche der Militärberater
Eine weitere wichtige Aufgabe der Militärberater ist die administrative Betreuung – in enger Zusammenarbeit mit SWISSINT und dem UNO-Sekretariat – der rund 25 Militärbeobachterinnen und -beobachter sowie Experten, die die Schweiz derzeit in fünf der elf friedensfördernden UNO-Missionen einsetzt. Dazu zählt auch einen Beitrag zur konzeptionellen Weiterentwicklung dieses Instruments zu leisten und die militärischen Interessen der Schweiz in den entsprechenden Verhandlungsgremien zu vertreten und zu verteidigen. Das wichtigste dieser Gremien ist das Special Committee on Peacekeeping Operations, in dem alle Staaten vertreten sind, die Personal für UNO-Missionen stellen. Das Komitee tagt jedes Jahr während fünf Wochen im Februar/März und hat zum Ziel zuhanden des Sekretariats Empfehlungen der Mitgliedstaaten zur Zukunft der Friedensförderung zu formulieren. Die aktuellen politischen Spannungen erschwerten die Verabschiedung eines Berichts, da dieser im Konsens gefasst wird. In diesem Jahr hat der Ausschuss seine Arbeiten abgeschlossen, ohne sich auf einen endgültigen Text einigen zu können.
Besserer Zugang zu Informationen dank Engagement
Neben den Militärberatern der Ständigen Mission engagiert sich das VBS auch mit Offizieren im UNO-Hauptquartier. Diese Präsenz entspricht den Bedürfnissen der UNO und wurde in den vergangenen zehn Jahren auf acht Offiziere in verschiedenen Funktionen ausgebaut. Das damit zur Verfügung gestellte Fachwissen ist ein weiterer, weniger bekannter, aber von der UNO sehr geschätzter Beitrag der Schweiz zur Friedensförderung. Im Gegenzug erhält das VBS einen deutlich besseren Zugang zu Informationen und kann seinen Einfluss stärker geltend machen.
Abschliessend sei noch auf einen weiteren wichtigen Schritt für den Ausbau der Schweizer Friedensförderungskapazitäten hingewiesen. Zum ersten Mal hat die Schweizer Armee drei ihrer Kompanien einer Bewertung durch UNO-Militärexperten unterzogen. Dieser Assessment and Advisory Visit (AAV) fand im November 2024 in der Region Stans statt. Dabei ging es darum den Experten zu zeigen, dass die Schweizer Truppen gemäss den UNO-Standards ausgebildet, ausgerüstet und geführt werden. Die sehr guten Ergebnisse haben gezeigt, dass ein Schweizer Kontingent problemlos in eine laufende Friedensoperation integriert werden könnte, sollte die politische Ebene dies beschliessen.
