Am 17. Juni 2019 waren die Kommandanten und designierten Kommandanten des LVb Flab 33 vom Kdo Tng BODLUV 33 unter der Leitung von Oberst René Meier nach Emmen eingeladen. Nach Ausführungen des Kommandanten des LVb Flab 33, Brigadier Hugo Roux, zur aktuellen Lage und der Vorstellung der Vision und des Leitbildes für das Unteroffizierskorps durch Chefadjutant Richard Blanc kamen Brigadier Roux und Oberst Meier zum Kern des Anlasses: der Vermittlung der notwendigen Grundlagen für die Planung und Führung der Einsätze und ordentlichen Truppendienste. Abgerundet wurde der Kommandantentisch wie üblich durch ein Referat, dieses Mal zur Thematik der militärischen Vertretung der Schweiz bei der Nato.

Die Schweiz und die Nato

In seinem Referat zum Abschluss des Kommandantentisches ging Brigadier Marcel Amstutz, unser primärer Vertreter der Schweiz bei der Nato und ehemaliger Kommandant des LVb Flab 33, auf die Aufgaben und die Arbeitsweise der Schweizer Mission bei der Nato ein. 

Die Schweizer Mission bei der Nato hat eigene Aufgaben und Strukturen, da die Schweiz nicht Nato-Mitglied ist. Die Arbeit ist in drei Bereiche gegliedert: Operationen, Übungen und Projekte. Drei Ziele stehen dabei im Vordergrund:

• Vertretung der sicherheitspolitischen und militärischen Interessen der Schweiz
• Erarbeitung von Grundlagen für die Schweiz,
• Beratung der sicherheitspolitischen und militärischen Stellen in der Schweiz und in Vertretungen vor Ort.

In Brüssel befindet sich die politische und militärische Führung Europas. Gemäss Br Amstutz könne die Schweiz mit ihrer Präsenz in Brüssel Positionen besetzen, auf eigene Kosten zwar, aber aus neutralitätsrechtlicher Sicht sei dies opportun.

Im Gegensatz zur Schweiz, welche Terrorismus und Gewaltextremismus sowie Cyber als vordringliche Bedrohungen sieht, sei es für die Nato die Machtpolitik, vor allem von Russland. China hingegen werde mehr als Herausforderung denn als (militärische) Bedrohung gesehen.
Die Nato sei klar Richtung Osten orientiert, nicht Richtung Süden. Demgegenüber sei EU nach Süden orientiert (Flüchtlingsproblematik, Migration), was dazu führe, dass gewisse südliche Nato-Länder eher der Beurteilung der EU denn der Nato folgten.

Warum Russland als Hauptbedrohung? Die Annexion der Krim 2014 habe zu einer Kehrtwende bei der Nato geführt und das schwindende Vertrauen zwischen Ost-West bestätigt. Gemäss Br Amstutz sei Russland als Hauptbedrohung ideal, um den Schutz der baltischen Staaten zu legitimieren. Dazu sei in den baltischen Staaten je etwa ein Bataillon Soldaten im Rahmen «Enhanced Forward Presence» abgestellt. Dazu sei ferner der politische Entscheid für die «Readiness Initiative» gefällt worden. Gemäss dieser Initiative sollen innert 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe zur Verteidigung der baltischen Staaten einsatzbereit sein. Noch sei allerdings die Initiative nicht umgesetzt, dazu brauche es noch eine gewisse Zeit.

Weiter führte Br Amstutz aus, dass bei den Mitgliedstaaten die Türkei eine besondere Position habe. Auch der Westbalkan sei ein wichtiger Bereich. Diese Staaten wollten aus wirtschaftlichen Gründen zuerst der EU beitreten, später wäre allenfalls auch ein Beitritt zur Nato denkbar (ausser bei Serbien, das sich als neutral bezeichne, aber seine Streitkräfte mit russischen Systemen erneuere).

Die Zusammenarbeit mit der Nato bzw. mit Natostaaten erfolgt über verschiedene Gefässe:

• multilateral: einerseits durch Teilnahme am PfP-Programm, anderseits informell in PIAG (Partner Interoperability Advocacy Group). PIAG ist ein informelles Format, verschiedene Länder erarbeiten in Arbeitsgruppen informelle Vorschläge an die Nato. Solche «Informal Papers» gibt es nur 1-2 pro Jahr, d.h. das Gefäss ist wichtig, aber die Ergebnisse dürfen nicht überschätzt werden.
  
• bilateral: Gespräche bei Working-Lunches, Themenmeetings etc. im «privaten» Rahmen.

Zusammenfassend hielt Br Amstutz fest:

• Die Nato hat ein klares Bedrohungsbild und richtet sich konsequent darauf aus;
• Die Nato und die EU wollen enger kooperieren;
• Die europäischen Nato-Staaten wollen und müssen mehr Verantwortung übernehmen;
• Die Nato ist auf die Unterstützung der Partnerorganisationen angewiesen;
• Die Schweiz, als neutraler Staat, muss sich als Partner zur NATO in den Bereichen Operationen, Übungen und Projekte weiterhin einbringen, um auch sichtbare Verantwortung zu übernehmen und weiterhin einen wirkungsvollen Beitrag für die Sicherheit und Stabilität in Europa zu erbringen.
• Die Streitkräfte der Nato und der Schweiz haben ähnliche Herausforderungen, z.B. die Erhöhung der Bereitschaft oder die vollständige Ausrüstung der Einsatzverbände.

Den Abschluss des Anlasses bildete auch heuer ein geselliges Zusammensein und angeregte Gespräche aller Anwesenden.