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Im Einsatz als Legal Advisor

Die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) ist eine der schwierigsten Missionen, welche die UNO derzeit führt. Eine Vielzahl von regionalen und lokalen, zivilen und militärischen, freundlichen und feindlichen Akteuren trägt zu einer unübersichtlichen Lage bei. Das ehrgeizige Mandat der MINUSMA, und damit verbunden die Notwendigkeit, militärisch deutlich robuster vorzugehen als die UNO es gewohnt ist, führen zu besonderen einsatzrechtlichen Herausforderungen.

15.01.2021 | Kommunikation SWISSINT

MINUSMA_Legad
Major Mirco Anderegg begleitet unter anderem Einsätze der multinationalen Mobile Task Force. Als LEGAD ermöglicht er den Kommandanten und Truppen, ihren Handlungsspielraum zu nutzen.

Als erster Schweizer in der Funktion als «Deputy Force Legal Advisor» bin ich seit Anfang 2020 Teil der MINUSMA Force, der militärischen Komponente der friedensfördernden Mission. Die Aufgabe der LEGADs ist, Kommandanten und Stab in rechtlichen Fragen zu beraten. Dies bedeutet täglich in die Entscheidungsfindung an den Brennpunkten einbezogen zu werden. Das gilt insbesondere dort, wo es um die Grundsätze der Friedensförderung geht: Konsens der Parteien, Unparteilichkeit und Beschränkung des Gewalteinsatzes auf Selbstverteidigung und Mandatserfüllung. Meine Arbeit dreht sich deshalb hauptsächlich um folgende drei Bereiche, in denen ich Grundlagendokumente erstelle, ausbilde und in Aktionsplanung und -führung berate: die Einhaltung der Regeln der Gewaltanwendung (Einsatzregeln, Menschenrechte und Kriegsvölkerrecht), Festnahmen sowie die Zusammenarbeit mit Partnern (neben den malischen und französischen Streitkräften die Force Conjointe G5-Sahel*).

Im Bereich der Gewaltanwendung gilt es, die Truppe, Stäbe und Kommandanten so vorzubereiten und zu beraten, dass sie ihren Handlungsspielraum ausschöpfen können. Das ist dort besonders interessant, wo die MINUSMA eine ihrer wichtigsten Aufgaben verfolgt: den Schutz der Zivilbevölkerung vor den verschiedenen bewaffneten Gruppen. Dabei sind die robusten Einsatzregeln der MINUSMA immer noch relativ neu. Es eröffnen sich deshalb immer wieder schwierige und spannende Fragen bei der Anwendung dieser Regeln: Was sind «proaktive Operationen»? Wann ist die Bedrohung für die Zivilbevölkerung genügend konkret, dass wir direkt gegen die Urheber vorgehen können? Wer darf entscheiden?

Ein weiteres schwieriges Thema in militärischen Einsätzen ist der Umgang mit festgenommenen Personen. Es muss sichergestellt werden, dass die eigenen Truppen Gefangene im rechtlichen Sinn menschlich behandeln. Unter dem Druck, dem die Truppen zwischen improvisierten Sprengsätzen und bewaffneten Gruppen ausgesetzt sind, kann dies zur Herausforderung werden. Zudem behält die MINUSMA keine Gefangenen länger als 72 Stunden in Gewahrsam, bis sie diese entweder – begleitet von Menschenrechtsspezialisten und dem IKRK – den malischen Behörden übergibt oder freilässt. Um dem Verantwortlichen, dem zivilen Missionschef, einen angemessenen und zeitgerechten Entscheid zu ermöglichen, sind speditive Verfahren und präzise Berichterstattung über alle Führungsebenen matchentscheidend.

Der dritte Fokus ist die Zusammenarbeit mit den genannten PartnerStreitkräften. Als MINUSMA sind wir auf unser Mandat beschränkt und betrachten uns nicht als Partei in einem der bewaffneten Konflikte in Mali. Gleichzeitig gehört zu diesem Mandat die Unterstützung der malischen Behörden und der Schutz der Zivilbevölkerung. Da die MINUSMA Force zudem teilweise den gleichen Bedrohungen ausgesetzt ist wie die Partner, sind wir auf eine gewisse Zusammenarbeit bei unserer eigenen Auftragserfüllung und beim Selbstschutz angewiesen. Als Rechtsberater zeige ich den Kommandanten und Stäben auf, wie weit die Kooperation gehen darf, ohne über bestehende Abkommen oder das Mandat hinauszugehen oder als Partei in einem bewaffneten Konflikt zu wirken.

Der Einstieg in diese spannenden Aufgaben hatte sich etwas skurril gestaltet. Mein Vorgänger führte mich technisch ein und stellte mir die relevanten Kader und Partner im Hauptquartier vor. Auf meine Frage, welches denn die aktuellen Dossiers seien, versicherte er mir schlicht, dass dies ein ganz ruhiger Job sei. Kommunikationsschwierigkeiten – mein Vorgänger sprach kaum Englisch, unser Chef kein Französisch – und eine passive Herangehensweise führten dazu, dass rechtliche Fragen meist ausserhalb des Dienstwegs angegangen wurden.

Dank der Unterstützung des nationalen Rechtsberaters des schwedischen Kommandanten und der Juristen der zivilen Seite der Mission wurde ich aber bald aufgesogen von einem enorm vielseitigen Engagement. Trotz dem zeitweise aufreibenden Arbeitsumfeld fasziniert der Job weiter – er macht den Einsatz zusammen mit tollen Kameraden und einer bezaubernden Kultur zu einem unvergesslichen Erlebnis.


* Die Sahel-Staaten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad schufen 2014 eine gemeinsame grenzübergreifende Eingreiftruppe, um die verschiedenen Herausforderungen im Sicherheitsbereich auf regionaler Ebene anzugehen.

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