Wehrpflichtersatzabgabe

Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben einen Ersatz in Geld zu leisten, die so genannte Wehrpflichtersatzabgabe (WPE).

Die Wehrpflichtersatzabgabe wird unter Aufsicht des Bundes von den Kantonen erhoben. Die Aufsicht obliegt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Innerhalb der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist die Abteilung Wehrpflichtersatzabgabe für diese Aufgabe zuständig und sorgt für die Umsetzung der Bundesvorschriften.

Die Rückforderung bezahlter Ersatzabgaben für verschobene Militärdienste ist bei den kantonalen Behörden für die Wehrpflichtersatzabgabe des Wohnortskantons zu beantragen. Das Dienstbüchlein ist dem Antrag beizulegen. Die Adressen finden Sie unter diesem Link.

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 30.04.2009 hat der Bundesrat am 14. November 2012 entschieden, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) dienstwilligen Schweizer Bürgern, welche eigentlich für militär- und zivilschutzuntauglich erklärt werden müssten, ab dem 1. Januar 2013 eine Militärdienstleistung ermöglichen soll. Dies aber nur, wenn sie dabei ihre und die Gesundheit anderer Personen nicht gefährden und eine solche Dienstleistung aus medizinischer Sicht möglich ist. Weitere Gründe, welche in der eigenen Person liegen, bleiben vorbehalten. Darunter fallen insbesondere ein hängiges Strafverfahren oder eine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens. Näheres zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 30.04.2009 erfahren Sie auf der Webseite der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Abteilung Wehrpflichtersatzabgabe

Beispiele

Seit dem 01.01.2010 gilt die Regel, dass bezahlte Ersatzabgaben nur zurückerstattet werden, wenn die Gesamtdienstleistungspflicht vollständig erfüllt wurde. Dies wird sich mit der WEA per 01.01.2018 nicht ändern, auch nicht mit der Schenkung von 15 Diensttagen für die meisten Angehörigen der Mannschaft. Für die Angehörigen der Armee (AdA) ist ihr gesetzliches Entlassungsjahr massgebend.

Beispiele:

  • Der AdA wird im Jahr 2017 mit mindestens 260 anrechenbaren Diensttagen altershalber aus der Militärdienstpflicht entlassen:
    Er erhält allfällige Ersatzabgaben zurückerstattet. Die Ausbildungsdienstpflicht richtet sich hier noch nach dem Recht der Armee XXI (260 Diensttage). Die Ausbildungsdienstpflicht wurde also erfüllt und das Entlassungsalter erreicht.
  • Der AdA wird im Jahr 2017 mit bis zu 259 anrechenbaren Diensttagen altershalber aus der Militärdienstpflicht entlassen:
    Er erhält keine Rückerstattung von Ersatzabgaben - weder im Jahr 2017 noch im Jahr 2018. Die Ausbildungsdienstpflicht richtet sich hier noch nach dem Recht der Armee XXI (260 Diensttage). Die Ausbildungsdienstpflicht wurde also nicht erfüllt, aber das Entlassungsalter erreicht. AdA mit Mannschaftsgraden und Unteroffiziere, ausgenommen höhere Unteroffiziere, werden in dem Jahr, in dem sie das 34. Altersjahr vollenden nur noch zu Fortbildungsdiensten der Truppe aufgeboten, wenn es sich um ein zwingendes militärisches Bedürfnis handelt und sie schriftlich darum ersuchen.
  • Der AdA wird aufgrund der Verweildauer in der Armee im Jahr 2018 mit mindestens 245 anrechenbaren Diensttagen aus der Militärdienstpflicht entlassen:
    Er erhält allfällige Ersatzabgaben zurückerstattet, da die Ausbildungsdienstpflicht ab dem 01.01.2018 mit dem neuen Recht der WEA bereits mit 245 Diensttagen erfüllt ist. Die Ausbildungsdienstpflicht wurde also erfüllt und die Entlassungsgrenze erreicht.
  • Der AdA wird aufgrund der Verweildauer in der Armee im Jahr 2018 mit bis zu 244 anrechenbaren Diensttagen aus der Militärdienstpflicht entlassen:
    Er erhält keine Rückerstattung von Ersatzabgaben. Die Ausbildungsdienstpflicht richtet sich hier nach dem neuen Recht der WEA (245 Diensttage). Die Ausbildungsdienstpflicht wurde also nicht erfüllt, aber die Entlassungsgrenze erreicht. Angehörige der Mannschaft und Unteroffiziere können auf ihr schriftliches Gesuch hin auch in dem Jahr, in dem sie aus der Militärdienstpflicht entlassen werden, zu Wiederholungskursen sowie zu Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten aufgeboten werden, wenn sie ihre Ausbildungsdienstpflicht noch nicht erfüllt haben und ein Bedarf der Armee gegeben ist. Das Gesuch ist bei der kontrollführenden Stelle einzureichen.


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