Extremismus in der Armee

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nimmt die Problematik des Extremismus sehr ernst. In der Schweizer Armee gilt die Null Toleranz Strategie, das heisst: Im Kader der Armee wird keine extremistische Geisteshaltung geduldet.

Extremismus stellt ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. Die Schweizer Armee ist ein Abbild der Gesellschaft und da ist es nie ganz auszuschliessen, dass Einzelfälle extremistischer Geisteshaltungen auftreten. In solchen Fällen ist konsequentes und rasches Handeln der militärischen Verantwortlichen gefordert. Im Kader der Armee wird keine extremistische Geisteshaltung geduldet.

Die Behandlung Extremer in der Armee richtet sich wie im zivilen Bereich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit Ausnahme der Strafnorm betreffend Rassendiskriminierung in Artikel 171c des Militärstrafgesetzes gibt es im Militärrecht keine besonderen Bestimmungen betreffend Extremismus. Gegen Armeeangehörige, die des Extremismus verdächtigt werden, können in der Regel nur dann Massnahmen ergriffen werden, wenn sie zivil oder militärisch straffällig werden, wenn Strafuntersuchungen gegen sie im Gange sind oder, wenn sie während Militärdienstleistungen strafbare Handlungen begehen. Auch können administrative Massnahmen bei Angehörigen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, getroffen werden.

Bestehende Kontrollmechanismen der Armee

  • Sämtliche Rekruten werden anlässlich der Rekrutierung einer Personensicherheitsüberprüfung (PSP) unterzogen (Zuständigkeit: Fachstelle PSP bei der Informations- und Objektsicherheit IOS). So können Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, vorzeitig erkannt werden. Bei diesem Verfahren kann der militärische Werdegang von Personen mit extremistischem Hintergrund vorzeitig abgebrochen werden.
  • Wenige Wochen vor dem Beginn der Rekrutenschulen werden sämtliche Rekruten auf Straffälligkeit geprüft (Zuständigkeit: Personelles der Armee). Im Strafregister wird überprüft, ob gegen den angehenden Rekruten relevante Verurteilungen oder laufende Strafuntersuchungen vorliegen. Trifft dies zu, werden Massnahmen gemäss Militärgesetz und deren Ausführungsbestimmungen individuell geprüft und getroffen. Diese Risikoprüfung wird ebenfalls vor jeder Beförderung von Offizieren und Unteroffizieren durchgeführt. Bei diesem Prüfverfahren erkennt die Armee vorbestrafte Extremisten.
  • Die Abgabe bzw. die Abnahme der persönlichen Waffe ist strengen Kontrollen unterstellt: Kommen ernstzunehmende Hinweise auf Gefährdungspotenzial bei einem Angehörigen der Armee zum Vorschein, wird die Waffe vorsorglich abgenommen und eine PSP-Überprüfung eingeleitet. Liegt eine PSP-Risikoverfügung oder eine relevante Verurteilung bzw. Strafuntersuchung vor, wird der Angehörige der Armee aufgefordert, seine Waffe beim zuständigen Logistikcenter zu hinterlegen.

Weitere präventive Massnahmen

  • Sensibilisierung und Ausbildung der Kader wurden in den letzten Jahren ausgebaut. So werden beispielsweise Schlüsselfunktionsträger wie Zugsführer, Einheitskommandanten, Einheitsinstruktoren, Schulkommandanten und Beamte der Militärpolizei stufengerecht geschult.
  • Zur Unterstützung und Förderung des sachgerechten und rechtskonformen Umgangs mit den verschiedenen Erscheinungsformen des Extremismus wurde die Fachstelle Extremismus in der Armee geschaffen.

Fachstelle Extremismus in der Armee (FS EX A)

Die FS EX A ist Anlauf- und Meldestelle für Extremismus innerhalb der Armee. Geschaffen im Jahre 2002, sie ist seit 2005 der Fachstelle für Rassismusbekämpfung im Generalsekretariat des Departements des Innern administrativ unterstellt. Die FS EX A erfüllt ihre Aufgaben hingegen ausschliesslich zu Gunsten der Armee und ist ihrem Auftraggeber, dem Chef Personelles der Armee im Führungsstab der Armee, zugewiesen.

An die FS EX A können sich Angehörige der Armee jeglichen Grades und Funktion wenden. Sie steht auch deren Familienangehörigen sowie Kantons- und Gemeindebehörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Medienschaffenden offen. Die FS EX A klärt gemeldete Hinweise ab, stellt bei Bedarf das Nachgehen sicher, berät in Fragen des Rechtes, der Führungsmassnahmen und der Prävention.

Sie ist in zahlreichen militärischen Kaderlehrgängen für Sensibilisierung und Schulung zuständig und bietet vertiefte Ausbildungssequenzen zu Themen rund um Extremismus.

Diskriminierung

Schutz vor Diskriminierung

Wie schützt die Armee ihre Angehörigen gegen Diskriminierungen?

Den Angehörigen der Armee stehen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte auch im Militärdienst zu. Das gilt insbesondere für den Schutz der Persönlichkeit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Ausübung politischer Rechte. Die Grund- und Freiheitsrechte erfahren im Militärdienst aber Einschränkungen. Die Grundrechte können gemäss Artikel 36 der Bundesverfassung (BV; SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden, jedoch kann der Kerngehalt des Grundrechts durch den Eingriff nicht verletzt werden. Diese Einschränkungen dürfen nur so weit gehen, wie die Erfüllung des Auftrags der Armee, der Truppe und des einzelnen Angehörigen der Armee es verlangt (öffentliches Interesse) oder wie das Dienen dem Schutz der Grundrechte Dritter.

Die militärische Kameradschaft lässt für Diskriminierung keinen Raum. Ziffer 82 des Dienstreglementes sagt deutlich: «Die Angehörigen der Armee arbeiten kameradschaftlich zusammen. Sie respektieren gegenseitig Persönlichkeit und Eigentum und stehen einander in Not und Gefahr bei.» Noch detaillierter gibt Ziffer 93 des Dienstreglementes (Grund- und Freiheitsrechte) jedem Angehörigen der Armee das Recht, nicht diskriminiert zu werden.

Es liegt primär in der Verantwortung der militärischen Vorgesetzten, dafür zu sorgen, dass den Bestimmungen des Dienstreglementes nachgelebt wird.

Hilfe bei Betroffenheit

Ich bin Opfer oder Zeuge einer Diskriminierung. Wer kann mir helfen?

Es liegt primär in der Verantwortung der militärischen Vorgesetzten, dafür zu sorgen, dass Angehörige der Armee nicht diskriminiert werden. Diese haben verschiedene Rechte, die im 8. Kapitel, im 2. und 3. Abschnitt des Dienstreglements insbesondere in folgenden Ziffern geregelt sind: Ziffer 99 (Anregung zum Dienst), Ziffer 102 (Persönliche Unterredung), Ziffer 103 (Persönliche Aussprache mit dem Kommandanten) und Ziffer 104 (Dienstbeschwerde). Der Einheitskommandant hat explizit die Aufgabe, für die Angehörigen seiner Einheit zu sorgen (Ziffer 31 des Dienstreglementes). Auch die militärischen Kameraden haben einander beizustehen (Ziffer 82, DR 04).

Opfer und Zeugen von Diskriminierungen können sich an die Fachstelle Extremismus in der Armee wenden. Die Fachstelle berät unter Wahrung des Dienstgeheimnisses und der Privatsphäre sowie unter Respektierung von Verantwortung und Kompetenzen der Kader.
Auch der Pädagogisch-Psychologische Dienst der Armee (PPD A) nimmt sich im Bedarfsfall der Diskriminierungsproblematik an. Bei Anliegen mit Bezug auf Religion ist die Armeeseelsorge Ihr primärer Ansprechpartner, auch wenn Sie keiner der drei Landeskirchen (der evangelisch-reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen) angehören.


Generalsekretariat EDI Fachstelle Extremismus in der Armee
Inselgasse 1
CH-3003 Bern
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