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Wenn das Vertrauen fehlt – Auswirkungen der verschlechterten Sicherheitslage

Ob Naher Osten, Kosovo, Demokratische Republik Kongo oder Sudan – aktuell erleben wir in vielen Missionsgebieten eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Um unsere Peacekeeper optimal zu schützen, verfolgen wir im Kompetenzzentrum SWISSINT die Lage in den Einsatzgebieten und das Ausbildungszentrum SWISSINT integriert allfällige Konsequenzen in die Ausbildungskurse.

15.02.2024 | Text: Oberst im Generalstab Christoph Fehr, Kommandant Kompetenzzentrum SWISSINT

In der Demokratischen Republik Kongo zeigen die immer wieder aufflammenden Proteste gegen die MONUSCO, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die UNO-Mission verloren hat. © Keystone
In der Demokratischen Republik Kongo zeigen die immer wieder aufflammenden Proteste gegen die MONUSCO, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die UNO-Mission verloren hat. © Keystone


Die Gründe für die Verschlechterung der Sicherheitslage in vielen Missionsgebieten sind vielschichtig. Einerseits ist es eine Folge der Rückkehr zur Machtpolitik und der sich abzeichnenden Blockbildung. Vor dem Ukraine-Krieg konnte sich die Weltgemeinschaft auf ein Wertesystem einigen und auf dieser Basis einen Konflikt stabilisieren. Heute erleben wir, wie sich verschiedene Wertesysteme auch in Konfliktgebieten aktiv konkurrenzieren. Zweitens nutzen regionale oder lokale Akteure die Gelegenheit, dass die USA und Russland in anderen Konflikten gebunden sind. Und drittens ist es eine Folge des Vertrauensverlusts in den einzelnen Missionen selber, da diese im Verhältnis zum Mandat über ungenügende Ressourcen verfügen.

Wir steuern wohl so auf eine erneute Zäsur in der Friedensförderung hin. Ob wir dabei erkannte Schwächen der multidimensionalen Operationen überwinden können oder zurück zu reduzierten Mandaten wie im Kalten Krieg gehen, lässt sich noch nicht sagen, auch wenn Letzteres wahrscheinlicher sein dürfte. Jedoch sehen wir eine Konstante für den Erfolg bei allen Missionen – und diese wird bleiben – nämlich das Vertrauen. Denn wie der UNO-Generalsekretär, António Guterres, schreibt, «ist Vertrauen der Eckpfeiler der kollektiven Sicherheit. In dessen Abwesenheit fallen die Staaten in deren grundlegenden Instinkt zurück, ihre Sicherheit selbständig sicherzustellen, was in mehr Unsicherheit für alle resultiert.»1

Ausübung des Mandats erschwert

Dieses mangelnde Vertrauen zeigt sich auch zunehmend gegenüber der UNO und deren Missionen, indem Regierungen bewusst die Arbeit einer Mission behindern: In der MINUSMA wurde der verlangte Rückzug aktiv torpediert, in der UNMOGIP werden die erforderlichen Visa für die Peacekeeper nicht oder nur stark verzögert erteilt und in der UNMISS und MINURSO wird die Einfuhr von Ausrüstungsgegenständen wie Satellitentelefonen verhindert.

Insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, aber aktuell auch im Konflikt zwischen Israel und der Hamas, stellen wir eine Zunahme von Informationskampagnen fest, was uns die open source intelligence (OSINT) erschwert. Weiter erkennen wir zunehmend Interdependenzen zwischen Missionsgebiet und angrenzenden Staaten, wodurch wir unseren Fokus über die Missionsgebiete hinaus auf deren Nachbarländer ausdehnen mussten. Diese zunehmende Interdependenz stellte der UNO-Generalsekretär ebenfalls fest, wonach «selbst die am besten gesicherten Grenzen die Auswirkungen der Klimaerwärmung, die Aktivitäten krimineller Gruppen oder Terroristen oder die Verbreitung tödlicher Viren nicht aufhalten können. Die transnationalen Bedrohungen verstärken sich gegenseitig und übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Staates, sie zu bewältigen.»2

Sicherheitslage wirkt sich auf Peacekeeper aus

Doch wie stellen wir die Sicherheit unserer Peacekeeper in diesem sich verändernden Umfeld sicher? Durch den Stab im Kompetenzzentrum SWISSINT wird die Lage in den Einsatzgebieten laufend verfolgt und durch das Ausbildungszentrum (AZ) SWISSINT werden Konsequenzen für die Ausbildung abgeleitet. Ergänzend zu den zweimal wöchentlich stattfindenden Lagerapporten nehmen Vertreterinnen und Vertreter des AZ auch an den Debriefings der zurückgekehrten Peacekeeper teil. Dabei erkannter Handlungsbedarf fliesst ebenso in die Ausbildung ein. Bislang mussten in der UNO-zertifizierten Militärbeobachterausbildung (SUNMOC) keine grösseren Veränderungen vorgenommen werden. Jedoch wurden die Übungsszenarien aller Kurse modifiziert, die Sanitätsausbildung intensiviert und aus dem Einsatz zurückgekehrte Frauen und Männer, welche die veränderte Lage selber erlebt haben, in die Ausbildung integriert.

Vertrauen ist zentral

Die verschlechterte Sicherheitslage führt aber auch dazu, dass zum Beispiel basierend auf den Lehren aus den Vorfällen 2022 in Goma (Demokratische Republik Kongo) und 2023 in Khartum (Sudan) Eventualplanungen und Evakuationskonzepte aller Missionen überarbeitet wurden. Damit können wir den Beitrag der Schweizer Armee an die Friedensförderung weiterhin sicherstellen, die vom UNO-Generalsekretär nach wie vor als zentral beurteilt wird, um das Vertrauen zwischen den Staaten wieder aufzubauen. Doch dazu muss zuerst das Vertrauen in die Missionen und die UNO selber gegeben sein. «Grundvoraussetzung dazu ist die Unparteilichkeit und diese kann nur erreicht werden, wenn die UNO-Mitgliedstaaten den internationalen Charakter des UNO-Sekretariats respektieren und nicht versuchen, dieses zu beeinflussen. Die Unparteilichkeit des Sekretariats [und der Missionen] ist und bleibt der grösste Trumpf und muss mit allen Mitteln verteidigt werden.»3


1 Our Common Agenda Policy Brief 9: A New Agenda for Peace, United Nations, July 2023, page 8
2 Ibid., page 4
3 Ibid., page 14


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