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Einschränkung des Luftraums über Genf

Am 17. und 18. Dezember 2019 gelten im Luftraum über Genf zusätzliche Flugeinschränkungen. Sie sind eine temporäre Sicherheitsmassnahme anlässlich des «Globalen Flüchtlingsforums», das am Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf durch das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge durchgeführt wird. Vom Radar über Kampfjets und Helikopter bis zu Bodluv kommen verschiedene Mittel der Luftwaffe als temporäre Sicherheitsmassnahmen zum Einsatz.

16.12.2019 | Kommunikation Verteidigung

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UN Photo / Jean-Marc Ferré

Der Bundesrat hat am 6. Dezember auf Antrag der zuständigen Sicherheitsorgane des Bundes sowie der Behörden des Kantons Genf eine Einschränkung des Luftraums während der Durchführung des «Globalen Flüchtlingsforums» Mitte Dezember angeordnet. Grund dafür sind die zahlreichen Teilnahmen von Staatschefs am Anlass, für deren Schutz die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet ist.

Luftraumbeschränkungen

Da der Schutz des Luftraums Aufgabe der Luftwaffe ist, wurde sie beauftragt, die Einzelheiten der Benützung des Luftraums über Genf zu bestimmen und entsprechende Restriktionen durchzusetzen. Der Luftverkehr wird maximal in der Zeit vom 17. Dezember 2019 ab 8 Uhr bis zum 18. Dezember 2019 um 20 Uhr in einem Radius von 10 nautischen Meilen (ungefähr 19 Kilometer) um die Place des Nations in Genf eingeschränkt. In dieser Zone dürfen grundsätzlich keine Flugbewegungen nach Sicht stattfinden. Der kommerzielle Flugbetrieb am internationalen Flughafen Genf (Cointrin) ist von den zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen nicht betroffen. In einem Umkreis von 25 nautischen Meilen (ungefähr 46 Kilometer) muss zudem bei allen Flugzeugen der Transponder eingeschaltet sein. Die gleichen Einschränkungen gelten auch im angrenzenden französischen Luftraum.

Für den grenzüberscheitenden Luftpolizeidienst arbeitet die Schweiz im Rahmen des Abkommens zur Sicherung des Luftraums gegen nicht militärische Gefahren sehr eng mit Frankreich zusammen. Dieses gestattet neben dem Informationsaustausch den Kampfjets auch, für Einsätze die Landesgrenze zu überqueren. Die Massnahmen der Schweizer Armee ergänzen in diesem Rahmen das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden.

Zusammenspiel vieler militärischer Partner

Um die Einschränkungen im Luftraum zu kontrollieren und durchzusetzen, ergreift die Luftwaffe verschiedene Massnahmen. Neben der kommunizierten Luftverkehrsbeschränkung muss die Überwachung im Luftraum verdichtet werden. Dazu dienen zusätzliche Radars der bodengestützten Luftverteidigung BODLUV. Wenn Verstösse gegen die Einschränkungen im Luftverkehr entdeckt werden, kann interveniert werden. Dazu stehen einerseits Helikopter zur Verfügung. Andererseits wird die Bereitschaft der F/A-18 im Luftpolizeidienst erhöht. Für den äussersten Notfall sind in der Nähe des Zentrums der Zone Geschütze der BODLUV aufgestellt.

Um ihren Auftrag erfüllen zu können, ist die Luftwaffe zudem auf vielfältige Unterstützung von anderen Teilen der Armee angewiesen. So zum Beispiel auf das Kommando Operationen, das den Operationsbefehl erlassen hat, oder die Territorialdivision 1, die den Kontakt mit den lokalen Behörden pflegt. Die Militärpolizei unterstützt bei der Bewachung der militärischen Infrastruktur. Die Logistikbasis der Armee erbringt die notwendigen logistischen Leistungen, die Führungsunterstützungsbasis der Armee stellt zusätzliche Verbindungen sicher.

Dank dieser militärischen Orchestrierung gewährt die Schweizer Armee dem internationalen «Globalen Flüchtlingsforum» die grösstmögliche Sicherheit.

Luftpolizeidienst 24

Der Luftpolizeidienst ist ein wichtiges Mittel zur Wahrung der Lufthoheit und somit zum Schutz des Luftraums. Er sorgt für einen sicheren Luftverkehr und kann die hoheitlichen Rechte der Schweiz durchsetzen, indem die Einhaltung der Luftverkehrsregeln und der Lufthoheit überprüft und wenn notwendig erzwungen wird.

Der Luftpolizeidienst 24 (LP24) fordert eine erhöhte Einsatzbereitschaft von bewaffneten Kampfjets. Per 1. Januar 2019 wurde die Einsatzzeit des Luftpolizeidienstes auf den Zeitraum zwischen 6 und 22 Uhr erweitert. Dieser aktuelle Zeitplan gilt 365 Tage im Jahr, also auch an Wochenenden und Feiertagen. Ab Anfang 2021 wird die Luftwaffe rund um die Uhr intervenieren können.

Mit LP24 wird eine permanente Einsatzbereitschaft von zwei bewaffneten Kampfjets innert höchstens 15 Minuten umgesetzt. Die F/A-18 werden hauptsächlich für «Hot Missions» und «Live Missions» eingesetzt. Bei ersteren handelt es sich um «Blaulichteinsätze» bei der Verletzung von Luftverkehrsregeln im Schweizer Luftraum. Die «Live Missions» sind demgegenüber stichprobenweise Kontrollen von ausländischen Staatsluftfahrzeugen, welche die Schweiz nur mit einer diplomatischen Freigabe (Diplomatic Clearance) überfliegen dürfen.

Flüchtlingsforum

Das erste Globale Flüchtlingsforum wird am 17. und 18. Dezember 2019 auf Ministerebene in Genf abgehalten. Die erste Ausgabe des Globalen Forums ist von grosser symbolischer Bedeutung. Der Bund, vertreten von Aussenminister Ignazio Cassis, wird einer der Gastgeber des Forums sein. Es wird von UNHCR gemeinsam mit der Türkei, Deutschland, Äthiopien und Costa Rica veranstaltet.

Das Globale Flüchtlingsforum gibt den UN-Mitgliedstaaten und anderen Interessenvertretern die Möglichkeit, konkrete Beiträge und Zusagen bekanntzugeben, mit denen sie zur Erreichung der Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge beitragen wollen. Hierzu gehört die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge ebenso wie die der Gemeinschaften, die sie aufgenommen haben. Das Globale Flüchtlingsforum dient ausserdem dazu, Wege zu finden, um die Verantwortungsteilung zu verstärken, bereits erzielte Fortschritte zu diskutieren.