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Gemeinsamer OSZE Wiener Dokument Kontaktanlass der Schweiz und Österreich

Als Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führen die Schweiz und Österreich in Umsetzung des Wiener Dokuments 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen den diesjährigen Kontaktanlass gemeinsam durch. Sie setzen damit ein Zeichen zur Umsetzung regionaler Massnahmen sowie für die Stärkung der bereits engen bilateralen Kontakte und gute Kooperation der beiden Nachbarstaaten. Erwartet werden 48 militärische Angehörige aus 27 OSZE-Teilnehmerstaaten sowie Vertreter des OSZE Konfliktverhütungszentrum und weiterer Organisationen. Der Anlass wird am 16. September 2019 in Linz (Österreich) starten. Der Schweizer Teil des Kontaktanlasses findet im Anschluss vom 17. bis 19. September im Raum Südostschweiz und Mittelland statt. Der Abschluss am 20. September findet wiederum in Österreich statt.

11.09.2019 | IB V, Matthias Erny

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Als OSZE-Teilnehmerstaat ist die Schweiz unter dem Wiener Dokument 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen (WD 11) dazu verpflichtet, alle fünf Jahre ausländische militärische Besucher zu einem Kontaktanlass einzuladen. Kontaktanlässe umfassen den Besuch eines aktiven Militärflugplatzes sowie einer militärischen Einrichtung oder eines militärischen Verbandes. Ebenfalls sind die Gastgeberstaaten dazu verpflichtet, neue Typen von Hauptwaffensystemen und Grossgerät vorzuführen.

Der Schweizer Teil des Kontaktanlasses dauert vom Dienstag, 17. September, bis Donnerstag, 19. September. Er beinhaltet den Besuch der militärischen Einrichtungen mit den Panzerschiessplätzen Hinterrhein (GR) und Wichlen (GL). Weiter wird die Schweiz in Thun (BE) in Kooperation mit Deutschland den Brückenlegesystem-Leopard vorführen. Abgerundet wird das Programm durch den Besuch des Militärflugplatzes in Payerne (VD).

Die vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen (VSBM)

Unter dem WD 11 haben sich die OSZE-Teilnehmerstaaten dazu verpflichtet, regelmässige Informationen über ihre Streitkräfte auszutauschen. Dazu zählen auch die vertragsmässigen Inspektionen und Überprüfungen dieser Information vor Ort. Auf operationeller Ebene ist die Schweizer Armee für die Implementierung von VSBM gemäss WD11 zuständig. Sie ist für die Organisation und Durchführung von Überprüfungen und Inspektionen, allenfalls Beobachtungen sowie für Kontaktanlässe in der Schweiz zuständig und führt auch solche VSBM-Aktivitäten im Ausland durch.

Ein Beitrag zu Krisenprävention, Sicherheit und Stabilität in Europa

Die OSZE ist die einzige regionale sicherheitspolitische Organisation, der die Schweiz als gleichwertiger Teilnehmerstaat angehört. Dort kann sie als neutraler Kleinstaat ihre aussen- und sicherheitspolitischen Interessen, wie die Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte, friedliche Konfliktbeilegung, Rüstungskontrolle und Sicherheitskooperation, einbringen und vertreten.

Die Durchführung des Kontaktanlasses bietet der Schweiz eine gute Plattform, anderen OSZE-Teilnehmerstaaten die schweizerische Neutralität, die Leistungsfähigkeit und die Qualität des Milizsystems sowie das Konzept der Landesverteidigung verständlich zu machen. Ein Kontaktanlass ist eng mit der politisch-militärischen Dimension der OSZE verbunden: Transparenzmassnahmen und das gegenseitige Vertrauen tragen zu Krisenprävention, Sicherheit und Stabilität in Europa bei. Die korrekte und umfassende Implementierung ihrer Verpflichtungen trägt unmittelbar zur Erhöhung der Schweizer Glaubwürdigkeit an internationalen Verhandlungen bei. Dies ermöglicht der Schweiz, substanzielle Beiträge sowie ihre eigenen Interessen einzubringen und dadurch auch die Interessen des VBS und der Schweizer Armee zu wahren.

Aktuell laufen die Vorbereitungen für den Kontaktanlass 2019 auf Hochtouren. Neben der Abstimmung und Koordination mit Österreich und Deutschland ist auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Luftwaffe, Heer und zahlreichen zivilen Stellen erforderlich, um sowohl den Inhalt wie auch die logistische Organisation des Anlasses zu stemmen. Für die Durchführung des Kontaktanlasses sind neben Berufsmilitärs auch 11 Milizsoldaten im Einsatz.