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Kompetenzerhaltung beim Schutz ausländischer Vertretungen

Die Schweizer Armee trägt zum Schutz von ausländischen Vertretungen in der Schweiz bei. Ein Bundesratsbeschluss vom 28. Juni 2023 regelt den weiteren Einsatz von Angehörigen der Armee im Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 zum Schutz ausländischer Vertretungen, für Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr sowie ab 2024 auch im Bereich Personenschutz.

Polizist und Militärpolizist auf Patrouille
Polizisten und Berufspersonal der Militärpolizei arbeiten zum Botschaftsschutz zusammen. ©VBS/DDPS

Der Schutz ausländischer Vertretungen (Botschaften, Konsulate und Residenzen) und völkerrechtlich geschützter Niederlassungen (internationale Organisationen) ist eine gemeinsame polizeiliche Aufgabe von Kantonen und Bund im Rahmen der völkerrechtlichen Schutzpflichten der Schweiz.

Seit 1994 leistet die Schweizer Armee in den Städten Bern und Genf einen Beitrag zum Schutz ausländischer Vertretungen und völkerrechtlich geschützter Niederlassungen. In seiner aktuellen Form ("AMBA CENTRO") werden Angehörige der Militärpolizei und Infanterie Durchdiener für diesen Assistenzdienst herangezogen.

Ausblick

Gemäss Bundesratsbeschluss vom 28. Juni 2023 werden den zivilen Behörden im Zeitraum von 2024 bis 2027 weiterhin maximal 14 Armeeangehörige (Berufsmilitärs der Militärpolizei sowie Durchdiener der Infanterie und der Militärpolizei) im Kanton Genf und 20 im Kanton Bern für den Schutz ausländischer Vertretungen ("AMBA CENTRO") zur Verfügung gestellt.

Im Bereich Flugsicherheit als Sicherheitsbeauftragte an Bord von Linienflügen ("TIGER" / Air Marshals) leisten bis zu 10 Berufsmilitärs der Militärpolizei und des Militärpolizei Spezialdetachements des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zudem einen Beitrag.

Ausserdem werden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) höchstens 10 Berufsmilitärs des Kommandos Spezialkräfte im Bereich Personenschutz zugeteilt.

All diese Einsätze dienen zur Aufrechterhaltung der Kompetenzen dieser Armeeangehörigen.

Ziel: Kompetenzerhalt

Am 1. Januar 2018 ist das mit der Weiterentwicklung der Armee revidierte Militärgesetz in Kraft getreten. Dieses gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, den zivilen Behörden dauerhaft in einem gewissen Umfang Angehörige der Armee zur Verfügung zu stellen, um die Kompetenzen in der Zusammenarbeit mit den zivilen Sicherheitskräften zu erhalten. Es geht darum, dass die Armee das Know-how behält, um auch künftig rasch und effektiv Assistenzdiensteinsätze für die zivilen Behörden zu leisten. Der Schutz der völkerrechtlich geschützten ausländischen Vertretungen sollte in Zukunft vollumfänglich von den Kantonen und Städten, in denen sie liegen, gewährleistet werden.

Bild2_Infanterie Durchdiener arbeiten für den Botschaftsschutz
Infanterie Durchdiener arbeiten für den Botschaftsschutz.


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