Kompetenzerhaltung beim Schutz ausländischer Vertretungen

Die Schweizer Armee trägt zum Schutz von ausländischen Vertretungen in der Schweiz bei. Ein Bundesbeschluss regelt den Einsatz von Angehörigen der Armee bis Ende 2019.

Polizist und Militärpolizist auf Patrouille
Polizisten und Berufspersonal der Militärpolizei arbeiten zum Botschaftsschutz zusammen.

Der Schutz ausländischer Vertretungen (Botschaften, Konsulate und Residenzen) und völkerrechtlich geschützter Niederlassungen (internationale Organisationen) ist eine gemeinsame polizeiliche Aufgabe von Kantonen und Bund im Rahmen der völkerrechtlichen Schutzpflichten der Schweiz.

Seit 1994 leistet die Schweizer Armee in den Städten Bern, Zürich und Genf einen Beitrag zum Schutz ausländischer Vertretungen und völkerrechtlich geschützter Niederlassungen. In seiner aktuellen Form ("AMBA CENTRO") werden Angehörige der Militärpolizei und Infanterie Durchdiener für diesen Assistenzdienst herangezogen.

Angehörige der Militärischen Sicherheit vor Computerterminals
Blick in die Einsatzzentrale der Militärpolizei.

Weiterführung bis 2019 und Ausblick

Mit Bundesbeschluss vom 7. September 2015 waren bis Ende 2016 maximal 74 und seit dem 1. Januar 2017 noch maximal 44 Angehörige der Militärpolizei und der Infanterie Durchdiener täglich für "AMBA CENTRO" im Einsatz. Die Armee wird zur Aufrechterhaltung der entsprechenden Kompetenzen auch 2019 beim Schutz ausländischer Vertretungen bis zu 32 Durchdiener einsetzen.  Der entsprechende Bundesbeschluss wurde so am 06.12.2018 bewilligt. Nach dem 31. Dezember 2019 will der Bundesrat Angehörige der Armee beim Schutz ausländischer Vertretungen nur noch zur Aufrechterhaltung der entsprechenden Kompetenzen einsetzen.

Ziel: Kompetenzerhalt

Am 1. Januar 2018 ist das mit der Weiterentwicklung der Armee revidierte Militärgesetz in Kraft getreten. Dieses gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, den zivilen Behörden dauerhaft in einem gewissen Umfang Angehörige der Armee zur Verfügung zu stellen, um die Kompetenzen in der Zusammenarbeit mit den zivilen Sicherheitskräften zu erhalten. Es geht darum, dass die Armee das Know-how behält, um auch künftig rasch und effektiv Assistenzdiensteinsätze für die zivilen Behörden zu leisten.  Der Schutz der völkerrechtlich geschützten ausländischen Vertretungen sollte in Zukunft vollumfänglich von den Kantonen und Städten, in denen sie liegen, gewährleistet werden.


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