NNSC

Schweizer Engagement in Korea: Der vergessene Waffenstillstand

Am 7. Juli 1953 beschloss der Bundesrat das Eidg. Militärdepartement zu ermächtigen, die Entsendung von bewaffneten Schweizer Armeeangehörigen für die beiden Kommissionen NNRC (neutrale Heimschaffungskommission für Kriegsgefangene) und NNSC (neutrale Überwachungskommission für den Waffenstillstand in Korea) vorzubereiten. Das war gleichzeitig die Geburtsstunde der schweizerischen militärischen Friedensförderung.

Im Laufe der folgenden Monate reisten etappenweise insgesamt 146 Schweizer nach Korea. Die NNRC stellte ihre Tätigkeit Ende Februar 1954 wieder ein, da sie ihre Aufgabe, die Durchführung und Beendigung des Gefangenenaustausches, erfüllt hatte. Die NNSC hingegen besteht noch heute, allerdings mit einem angepassten Aufgabenspektrum im Rahmen ihres Mandats und wird von der Schweizer Armee mit fünf unbewaffneten Offizieren in Panmunjeom unterstützt.

Das zwischen den Kriegsparteien ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wies der NNSC ursprünglich Kontroll-, Beobachtungs-, Inspektions- und Untersuchungsfunktion zu. Diese weitreichenden Funktionen wurden jedoch bereits zu Beginn der Mission darauf reduziert, mit Inspektionsteams an je fünf im Waffenstillstandsabkommen festgelegten Umschlagplätzen (ports of entry) in Nord- und Südkorea den Austausch von Militärpersonal und Kriegsmaterial zu überwachen. Diese Inspektionen wurden 1956 wieder eingestellt, worauf die Personalbestände in allen vier NNSC-Delegationen massiv reduziert wurden.

Die NNSC war beidseits der militärischen Demarkationslinie innerhalb der entmilitarisierten Zone stationiert. Sie setzte sich aus Militärangehörigen aus der Schweiz und aus Schweden (von der Südseite vorgeschlagen) sowie aus Polen und aus der Tschechoslowakei (von der Nordseite vorgeschlagen) zusammen. Die vier Delegationen erfüllten ihre Aufgaben gemeinsam.

Mit dem seit 1991 bestehenden nordkoreanischen Boykott der Waffenstillstandskommission hat Nordkorea schrittweise begonnen, allmählich auch den Kontakt zur NNSC abzubrechen. Durch die Auflösung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 wurde ihre Delegation aus der NNSC ausgewiesen und nicht ersetzt. Am 28. April 1994 hat die KPA (nordkoreanische Volksarmee) in einem Memorandum erklärt, dass sie die NNSC als inexistent betrachtet und verlangte auch den Abzug der Polen. Die polnische Delegation blieb jedoch auch nach Verlassen ihres Hauptquartiers formell Mitglied in der NNSC, aber ohne permanente Präsenz auf der koreanischen Halbinsel. Zwei bis drei Mal jährlich reist die polnische Delegation nach Korea, um an den NNSC-Sitzungen teilzunehmen.

Heute versehen fünf Schweizer Offiziere und fünf schwedische Offiziere ihren Dienst in der NNSC und sind in Panmunjeom unmittelbar südlich der Demarkationslinie stationiert. Ihre Hauptaufgabe besteht aktuell weiterhin in der Überwachung des Waffenstillstandsabkommens, wenn auch seit 1995 nur auf der Südseite. Seit 2010 verfügt die NNSC darüber hinaus über ein im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens erweitertes Aufgabenspektrum bestehend aus vereinbarten Zusatzaufgaben, welche vor allem der Förderung von Transparenz und der Vertrauensbildung dienen sollen. Diese, im Mai 2016 überarbeiteten und bestätigten Aufgaben, umfassen nebst der erweiterten Informationsvermittlung unter anderem die Teilnahme an Inspektionen der Waffenstillstandskommission auf der Südseite, die Beobachtung von militärischen Übungen der südkoreanischen und der US-Streitkräfte und Beobachtungen von Spezialuntersuchungen der Waffenstillstandskommission bei vermuteten Waffenstillstandsverletzungen. Einige dieser Aufgaben, wie die Inspektionen von Beobachtungs- und Wachtposten in- und ausserhalb der entmilitarisierten Zone sowie von Waffenstellungen lassen sich unter das klassische Militärbeobachterspektrum subsumieren. Andere wiederum, wie die Beobachtung von Übungen und Manövern, haben Verifikationscharakter.

Der Schweizer Beitrag zur NNSC erfolgt unter der politischen Verantwortung des Eidg. Departements für Auswertige Angelegenheiten (EDA). Dementsprechend wir der Delegationschef auf Antrag des VBS formell durch das EDA gewählt. Dieser wird für die Dauer des Einsatzes von Bundesrat zum Divisionär ernannt; sein Einsatz dauert in der Regel drei bis fünf  Jahre. Die weiteren vier Delegierten sind Miliz- oder Berufsoffiziere in den Graden Major bis Oberst, welche einen ein- bis zweijährigen freiwilligen Auslandeinsatz im Rahmen der militärischen Friedensförderung der Schweizer Armee leisten.

Die NNSC-Delegierten sind weder UNO-Blauhelme noch UNO-Militärbeobachter (Blaumützen), denn die UNO-Flagge steht für die Allianz der 16 truppenstellenden Nationen, welche unter Führung der USA an der Seite Südkoreas am Krieg teilgenommen hatten. Somit ist die UNO auf der koreanischen Halbinsel kriegsführende Partei. Das Mandat der NNSC basiert auf dem Waffenstillstandsabkommen der Kriegsparteien. Als Armeeangehörige ihres Landes haben die NNSC-Delegierten ihren militärisch-diplomatischen Auftrag transparent und unparteilich zu erfüllen.