Unterstützung von zivilen Anlässen mit Armeemitteln
Unterstützungen gemäss der Verordnung über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln VUM (SR 513.74) sind subsidiäre Beiträge der Armee an die Realisierung von grossen zivilen Anlässen von nationaler/internationaler Bedeutung. Dienstleistungen nach VUM sind nicht Teil von Einsätzen für die Katastrophenhilfe, die Humanitäre Hilfe oder die subsidiären Sicherungseinsätze.
Voraussetzungen
Die Beurteilung von Machbarkeit und Verfügbarkeit der Truppe (qualitativ und quantitativ) ist ein wichtiger Faktor für die Leistungserbringung.
Die Voraussetzungen für die Unterstutzungsleistungen sind, neu seit dem 01.01.2023 im Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG - SR 510.10), Artikel 48d wie folgt festgelegt:
- Der Anlass ist von nationaler oder internationaler Bedeutung oder von öffentlichem Interesse.
- Die Gesuchsteller können die Tätigkeiten nachweisbar weder mit eigenen Mitteln noch mit Hilfe von zivilen oder militärischen Vereinen, Verbänden und Organisationen, noch mit der Unterstützung des Zivildiensts oder Zivilschutzes bewältigen.
- Die eingesetzten Personen sind aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung geeignet, die Unterstützung zu leisten.
- Die Sicherheit der eingesetzten Personen ist gewährleistet.
- Truppen im Ausbildungsdienst und Berufsformationen dürfen nur unbewaffnet und nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn:
a) mit den geforderten Leistungen für die Angehörigen der Armee ein wesentlicher Ausbildungs- oder Übungsnutzen in ihren Funktionen verbunden ist;
b) keine Aufgaben zu erfüllen sind, die Polizeibefugnisse nach Artikel 92 MG voraussetzen;
c) die Einsatzfähigkeit der Truppen und Berufsformationen sowie die Bereitschaft der Armee nicht beeinträchtigt werden; und
d) die Zielerreichung des Ausbildungsdienstes nicht wesentlich beeinträchtigt wird. - Private Gesuchsteller erklären sich vertraglich bereit, einen angemessenen Teil eines allfälligen Gewinns an den Ausgleichsfonds der Erwerbersatzordnung zu überweisen (Art. 9 Abs. 5 VUM).
Die zivilen Unternehmen dürfen dabei nicht übermässig konkurrenziert werden.
Grundsätzlich kann der Gesuchsteller, auch wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, keine Rechte zur Unterstützung mit militärischen Mittel geltend machen.
Einsatz-Prioritäten
Nicht alle Anlasse, die im öffentlichen Interesse stehen und von nationaler Bedeutung sind, können unterstutzt werden. Aufgrund der Reduktion der Bestände der Armee ist zudem die Beschränkung der VUM-Unterstützungsleistungen unumgänglich.
Die Armee soll erst als «letzte Ressource» eingesetzt werden, d.h. wenn alle zivilen Möglichkeiten inklusive Zivilschutz ausgeschöpft sind und auch Vereine wie Verbände in die Leistungserbringung miteinbezogen sind.
Vorgehen
Gesuche für VUM-Unterstutzungsleistungen (Truppen-/Lufteinsatze) müssen zwingend über die zuständige Territorialdivision bei Grossanlässen zwei Jahre und bei sonstigen Anlässen sechs Monate im Voraus eingereicht werden.
Zusätzlich zu dem beigefügten Formular muss das Gesuch die folgenden Elemente als Anhang enthalten:
- Bei Leistungen aus der Luft: ASR (Air Support Request) oder AIR (Air Information Request) Formular;
- Nachweis, dass der Zivilschutz nicht in der Lage ist, diese Leistung zu erbringen;
- Unbedenklichkeitserklärung (Baumeisterverband, ASTAG, usw.);
- Bewilligungen (Baubewilligungen, Fahrbewilligungen, usw.);
- Sanitätskonzept;
- Pläne, Karten, Fotos, Konzepte (zB. für Bauleistungen).
lm Falle einer Bewilligung sind sämtliche Kosten für zusätzliche Aufwendungen der Armee wie Verpflegung, Unterkunft und Treibstoff sowie für zusätzlich benötigtes Armeematerial (nicht im Grundausrüstungsetat [GAE] enthalten) durch den Gesuchsteller zu tragen.
Abgabe von Material
Armeematerial mit Truppeneinsatz wird über die zuständige Ter Div bestellt. Armeematerial ohne Truppeneinsatz kann direkt durch den Gesuchsteller bei der Logistikbasis der Armee (LBA) bestellt werden. Die Abgabe erfolgt gegen Gebühr.
Kontakt VUM-Leistungen
Papiermühlestrasse 20
3003 Bern