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Schweizer Armee

Engagement der Schweizer Armee im Bereich Sicherheitssektor-Reform (SSR)

Reform des Sicherheitssektors: Umfang und Inhalt

Als Sicherheitssektor wird die Gesamtheit der Institutionen zusammengefasst, die für die Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit verantwortlich zeichnen. Hierzu gehören einerseits staatliche (z.B. Streitkräfte, Polizei, Zoll, Grenzschutz, Nachrichtendienste) und nichtstaatliche (z.B. Sicherheitsfirmen) Sicherheitsorgane, andererseits die mit Kontrollmechanismen ausgestatteten Akteure (Regierung, Ministerien, Parlament, Justiz, Medien).

In vielen Staaten ist eine Erosion des staatlichen Machtmonopols zu beachten. Das Konzept Sicherheitssektor-Reform zielt darauf ab, die durch die Dysfunktionalität des Sicherheitssystems hervorgerufenen Sicherheits- und Demokratiedefizite zu beheben bzw. zu reduzieren. Die konkrete Unterstützung erfolgt in den folgenden drei Bereichen:

  • Auf- und Umbau des staatlichen Sicherheitsapparates (Reform der Streitkräfte, der Polizei, des Zolls, der Justiz, des Grenzschutzes und der Nachrichtendienste); 
  • Massnahmen, die auf die Stärkung der zivilen Führung, der demokratischen Kontrolle des Sicherheitsapparates und der Menschenrechte abzielen; 
  • Massnahmen, die vor allem, aber nicht ausschliesslich, Probleme der Friedenskonsolidierung in Nachkriegsgesellschaften betreffen (DDR-Programme, humanitäre Minenräumung, Regulierung bzw. Integration von bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren).

Rolle der Bundesverwaltung

Die benötigte SSR-Expertise ist breit gefächert. Aus diesem Grund sind verschiedene Departemente und Bundesstellen engagiert: Abteilung Menschliche Sicherheit (EDA AMS), Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (EDA DEZA), Internationale Beziehungen Verteidigung (IB V, VBS), Bundesamt für Polizei (FEDPOL, EJPD), Bundesamt für Migration (BMF, EJPD) sowie die Eidgenössische Zollverwaltung (EDF).

Rolle der UNO

Im vom Generalsekretär am 28. Januar 2008 vorgelegten Bericht wird festgehalten, dass die UNO sowohl auf normativer Ebene (Erarbeitung von Prinzipien und Standards) als auch auf operationeller Ebene (Förderung des Dialogs der involvierten nationalen und internationalen Partner, Bereitstellung technischer Beratung, Koordination von Aktivitäten) Beiträge leistet. Sie sieht vor, vorwiegend in Zusammenarbeit mit den wichtigsten internationalen Partnern einzelstaatliche Behörden bei der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen.

Nutzen für die Schweiz

Das Schweizer Engagement stützt sich auf die Bundesverfassung. Ein funktionierender und demokratischer Sicherheitssektor ist ein geeignetes Instrument zur Verhütung und Abwendung grenzüberschreitender Sicherheitsrisiken und -bedrohungen wie bspw. Terrorismus, organisierte Kriminalität, illegaler Handel mit Menschen, Waffen, Drogen usw. Die Schweiz trägt somit mit ihrem Engagement im Bereich Sicherheitssektor-Reform unmittelbar zur Erhöhung der eigenen Sicherheit bei.

Es ist davon auszugehen, dass der Bedarf an erfahrenen SSR-Experten steigen wird. Die in solchen Projekten eingesetzten Schweizer Experten (Milizoffiziere, ziviles und militärisches Berufspersonal) können mithelfen, die heute begrenzt vorhandene Expertise innerhalb der Schweizer Armee auszubauen.

SSR-Projekt Südsudan

Ausbildungskurs in Afrika

Seit März 2008 unterstützt die Schweizer Armee im Südsudan die Sudan People's Liberation Army (SPLA) in ihrem Transformationsprozess und somit die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Nord- und Südsudan (Comprehensive Peace Agreement, CPA).

Der Einsatz erfolgt zivil im Rahmen des Bundesgesetztes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) und wurde vom Bundesrat im September 2007 bewilligt. Beteilt am Projekt sind EDA und VBS: Während der politische Lead beim EDA liegt, ist das VBS für die Umsetzung verantwortlich.

Das Team in Juba, der Hauptstadt Südsudans, besteht aus maximal drei Experten. Bei Bedarf können für Ausbildungsblöcke zusätzliche Experten während maximal eines Monats eingesetzt werden. Ausbildungen erfolgen zugunsten der Instruktoren der SPLA. Damit wird der Ansatz der Capacity Building konsequent umgesetzt.

Die Ausbildungsunterstützung erfolgt in Form von Modulen in den Bereichen Menschenrechte, Internationales Humanitäres Recht, Einsatzrecht lokaler Streitkräfte, demokratische Kontrolle von Streitkräften und Ausbildungsmethodik. Zudem finden für die zivilen und militärischen Kader vor Ort SSR-Workshops statt, an welchen die lokalen Führungskräfte die Prioritäten und die nächsten Schritte für die Umsetzung festlegen.

Für Fragen zu dieser Seite: Kommunikation Verteidigung
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