Finanzielle Entschädigung

Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung haben Dienst leistende Personen, die in der Schweiz oder im Ausland wohnen, für jeden besoldeten Diensttag in der Schweizer Armee, im Zivilschutz und im Rotkreuzdienst, für jeden anrechenbaren Diensttag im Zivildienst sowie für jeden Kurstag bei J+S-Kaderbildung.

Als Erwerbstätige gelten Personen, die in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren. Ihnen gleichgestellt sind Arbeitslose, oder Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht eingerückt wären, und Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet hätten (siehe Sonderfälle). Personen, welche keine der eben genannten Voraussetzungen erfüllen, gelten als Nichterwerbstätig.

Die Erwerbsausfallentschädigung hat primär den verfassungsmässigen Auftrag, den durch die Dienstleistung entstehenden Lohn- und Verdienstausfall angemessen zu ersetzen. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung bildet das letzte vor dem Einrücken erzielte und auf den Tag umgerechnete massgebliche Einkommen. Sinn und Zweck der Bestimmung über die Bemessung des vordienstlichen Einkommens als Grundlage für den Entschädigungsanspruch ist, dem Dienstleistenden einen pauschalen Ersatz für das vor der Dienstleistung effektiv erzielte und durch ihn verlorenen Einkommen zu gewährleisten.

Für die Ermittlung des massgebenden Einkommens ist primär zu prüfen, ob das Erwerbseinkommen durch eine regelmässige oder unregelmässige Tätigkeit erzielt wurde. Als regelmässig gilt eine Tätigkeit grundsätzlich dann, wenn es sich einerseits um eine feste Arbeit handelt und andererseits das daraus erzielte Einkommen keinen starken Schwankungen ausgesetzt ist. Als Arbeitnehmer mit unregelmässiger Tätigkeit gelten Dienstleistende, die über keine feste Erwerbstätigkeit verfügen, oder deren Erwerbseinkommen starken Schwankungen unterliegt. Für die Bemessung des massgebenden vordienstlichen Einkommens ist bei Personen mit unregelmässiger Tätigkeit grundsätzlich auf ein während drei Monaten erzieltes und auf den Tag umgerechnetes Erwerbseinkommen abzustellen. Sofern sich auf diese Weise kein angemessenes Durchschnittseinkommen ermitteln lässt, hat die Ausgleichskasse das Durchschnittseinkommen aus einer längeren Periode zu ermitteln (höchstens jedoch 12 Monate). In jedem Fall werden aber Zeiten, in welchen der Dienstleistenden nicht erwerbstätig war (sog. Leerzeiten ohne Einkommen), mitberücksichtigt.

Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen beträgt die Entschädigung für Erwerbstätige 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens (mindestens 62 Franken und höchstens 196 Franken ohne Kinder, bzw. 245 Franken mit Kindern). Nichterwerbstätige Dienstleistende ohne Kinder haben Anspruch auf 62 Franken pro Tag und mit Kindern mindestens 98 Franken und höchstens 123 Franken pro Tag.

Absolventen der Rekrutenschule (RS) erhalten grundsätzlich 62 Franken pro Tag, unabhängig davon, ob sie Rekrut, Soldat oder Gefreiter sind und ob sie vor der RS erwerbstätig waren oder nicht. Auch das Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses während der RS ändert an der Höhe der EO-Entschädigung nichts. Die einzige Ausnahme bilden Rekruten mit Kind(ern); sie erhalten die gleichen Ansätze wie WK-Dienstleistende (80 Prozent ihres durchschnittlichen vordienstlichen Einkommens).
In Gradänderungsdiensten (Beförderungsdienste wie Anwärterschule, Offizierslehrgang, Praktischer Dienst usw.) beträgt der Mindestbetrag 111 Franken pro Tag. Erwerbstätige erhalten 80 Prozent ihres durchschnittlichen vordienstlichen Einkommens, mindestens jedoch 111 Franken und höchstens 196 Franken pro Tag für Dienstleistende ohne Kinder. Für Dienstleistende mit Kindern beträgt der Mindestbetrag 160 Franken und der Höchstbetrag 245 Franken pro Tag.
Für Durchdienerkader gelten andere Mindestansätze. Während der Grundausbildung sind sie den Rekruten gleichgestellt. Ab Gradänderungsdienst beträgt die Entschädigung 80 Prozent ihres durchschnittlichen vordienstlichen Einkommens, jedoch mindestens 91 Franken und höchstens 196 Franken pro Tag für Durchdienerkader ohne Kinder. Für Durchdienerkader mit Kindern beträgt der Mindestbetrag 136 Franken und der Höchstbetrag 245 Franken pro Tag. Die Entschädigung ab Gradänderungsdienst bleibt bis zum Ende des Dienstes gleich hoch.

In allen übrigen Dienstleistungen z.B. WK, erhalten Armeeangehörige 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 196 Franken pro Tag, wobei der Mindestbetrag 62 Franken beträgt. Falls der Armeeangehörige Kinder hat, kommt zu dieser Grundentschädigung noch die Kinderzulage dazu. Sie beträgt für jedes Kind 20 Franken. Hat der Dienstleistende Kinder, beträgt die Mindestbetrag 98 Franken und der Höchstbetrag 245 Franken pro Tag. Der Höchstbetrag der Gesamtentschädigung darf jedoch den Betrag von 245 Franken pro Tag nicht übersteigen. In bestimmten Fällen haben Dienstleistende zusätzlich zu dieser Gesamtentschädigung noch Anrecht auf eine Betriebszulage (Selbstständigerwerbende) und/oder eine Betreuungskostenzulage (Vergütung von Mehrkosten für die Kinderbetreuung wegen der Dienstleistung).

Die Auszahlung an den Dienstleistenden erfolgt über die zuständige Ausgleichkasse. Nach den geltenden Bestimmungen steht die EO-Entschädigung grundsätzlich der Dienst leistenden Person zu. Von diesem Grundsatz wird abgewichen, wenn der Arbeitgeber dem Dienstleistenden für die Zeit des Dienstes Lohn oder Gehalt ausrichtet. In diesem Fall steht nämlich die Entschädigung von Gesetzes wegen dem Arbeitgeber zu. Der Arbeitgeber kann die Entschädigung betraglich aber nur in dem Umfang für sich beanspruchen, als dass er der Dienst leistenden Person während dem Dienst auch tatsächlich Lohn ausrichtete. Wurde die EO-Entschädigung dem Arbeitgeber ausgerichtet, übersteigt diese aber denn während des Dienstes dem Arbeitnehmer ausgerichteten Lohn, so zahlt die Ausgleichskasse die Differenz dem Arbeitnehmenden direkt aus.

Ist die Dienst leistende Person jedoch nichterwerbstätig, selbstständigerwerbend oder in Ausbildung, wird die EO-Entschädigung von der Ausgleichskasse direkt dem Dienstleistenden ausbezahlt.

Bei Dienstleistenden, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben, oder glaubhaft machen, dass sie während der Dienstleistung eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht eingerückt wären, gelten für die Bemessung der EO-Entschädigung besonderen Bemessungsregeln.

Der Ausdruck unmittelbar ist rein zeitlich orientiert. Die Voraussetzung der Unmittelbarkeit ist etwa gegeben, wenn ein Dienstleistender wegen der verhältnismässig kurzen Zeitspanne bis zum Beginn des Dienstes nicht in der Lage ist, eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit ist auch dann noch erfüllt, wenn der Dienstleistende die Zeit zwischen Ausbildungsabschluss und Dienstantritt durch Ferien überbrückt und sich die Zeitspanne bzw. Feriendauer in einem für Erwerbstätige üblichen Rahmen bewegt.

Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Lohns berechnet, der ihnen entgangen ist.

Für Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet hätten, wird die Entschädigung auf Grund des ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf berechnet.

Für beide Fälle gilt der Beweis im Sinne des Glaubhaftmachens als geleistet, wenn die Verwaltung aufgrund der Akten die Überzeugung gewinnt, ohne Dienstleistung hätte der Dienstleistende mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen. Für die Ermittlung des massgebenden Einkommens ist in beiden Fällen in gleicher Weise vorzugehen, wie bei den vollzeitlich Erwerbstätigen (siehe Bemessung).

Bezüglich allfälligen Lohnfortzahlungen verweisen wir auf das „Merkblatt über den Schutz des Arbeitsverhältnisses bei Militärdienst, Zivilschutzdienst und Zivildienst“ des Staatssekretariats für Wirtschaft (kann beim BBL, 3003 Bern, bezogen werden).

Armeeangehörige sind im Militärdienst durch die Militärversicherung gegen Unfall und Krankheit versichert. Falls eine Dienstleistung länger als 60 Tage dauert, entfällt die Versicherungspflicht im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Das heisst, bei rechtzeitiger Meldung der voraussichtlichen Dienstdauer (8 Wochen vor Dienstantritt) an den Versicherer verzichtet dieser ab Dienstbeginn auf die Erhebung der Prämien für die Grundversicherung. Bedingung ist aber, dass ebenfalls nach dem Einrücken und nach jeder Änderung der Dienstdauer eine entsprechende Meldung an die Krankenkasse gemacht wird. Nach der Dienstleistung müssen zu wenig bezahlte Prämien nachbezahlt werden. Zu viel bezahlte Prämien werden an später fällige Prämien angerechnet oder zurückerstattet.